1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 intermux („Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Sie haben auch für alle zukünftige
Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch
dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter
Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
1.3 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages
sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des
Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als
erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der
Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der
Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Vertragsschluss
2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung
des online erstellten Auftragsformulars per Telefax oder auf dem Postweg an den Anbieter. Der
Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der
ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom
Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
2.2 Bei der Bestellung über das Echtzeitbestellsystem des Kundenmenüs, im Rahmen eines bereits
bestehenden Vertrages, liegt der Antrag auf Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer
Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung. Hinsichtlich der
Bestellung von zusätzlichen Domains gilt ergänzend Ziffer 6.

3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des
gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der
entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur
Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als „Server“ bezeichnet). Der Kunde hat weder
dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich
der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet der Anbieter sein Bemühen,
die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu
unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen.
Der Anbieter ist für die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang
ausschließlich auf den von ihm betriebene Teil des Netzes zurückzuführen ist.
3.2 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte
Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur
Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung
von Log-Files etc.
3.3 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und
Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen,
notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher
Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des
Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind,
können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung
kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht
nehmen.
3.4 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang
Dritter zu bedienen.
3.5 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder
mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die
Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für
den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum
Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
4.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag
eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der
Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
4.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem
Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn mindestens einer
der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug;
- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder
Rechtsverletzung.
Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung
des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
- bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der
Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter
Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
- bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden
des Anbieters durch den Kunden.
4.3 Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher
Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.
4.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
4.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen
Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des
Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige
Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber
hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die
nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.

5. Allgemeine Pflichten des Kunden
5.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde
verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen
und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden,
insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige
Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur
Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle
Rechtsverstöße zu prüfen.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter
streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis
erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige
Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und
Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines
Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären
Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass
alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen,
die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post,
Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in
Anspruch genommen wird.
5.5 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden
vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese
rechtzeitig durch den Anbieter angekündigten wurden. Die vom Kunden erstellten
Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
6.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen
dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als
Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur
Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von
Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen
Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen
und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil
des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend
die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch
zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
6.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen
Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) und
des technischen Ansprechpartners („tech-Admin“) anzugeben. Unabhängig von den
einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine
ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und
Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü
oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
6.3 Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim
zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst
nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf
die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt
keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder
zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft
des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter
aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des
Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der
Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
6.4 Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter
verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung
nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine
Rechtsverletzung ergeben haben.
6.5 Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen.
Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net, .org und .info als EMailadresse des Admin-C eine E-mailadresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise
ausdrücklich zu.
6.6 Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist
ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den
Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen.
Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel
ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher
Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden
auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
6.7 Bei einer Kündigung erfolgt weder für im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains
eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch den
Anbieter verschuldet worden ist.
6.8 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB
und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider
wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den
Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen
unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.1) wird durch einen solchen
Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich.
Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel,
Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag)
des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den
neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung
notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die
gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen
(„CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche
unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
6.8 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer
gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

7. Einschränkungen der Nutzung durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften,
Rechte Dritter
7.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des
Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise
entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist
es dem Kunden nicht gestattet, auf dem Server
- Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
- Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
- ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur
Verfügung gestelltes Chat-System.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung
des TDG und des MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen.
7.3 Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der
Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und
Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet
pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder
anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows
etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server
als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain
bzw. Subdomain oder Unleitung erreicht werden.

8. E-Mail-Empfang und -versand
8.1 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen
angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 20 MB.
8.2 Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen
Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.

9. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
9.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige
Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten
Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im voraus fällig, die
nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
9.2 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Die Rechnung wird dabei in das
Konfigurationsmenu des Kunden eingestellt und kann dort vom Kunden abgerufen werden. Der
Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform
zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem
Postweg, ist der Anbieter berechtigt, hierfür pro Rechnung 5,00 EUR zu berechnen.
9.3 Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten
eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende
Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden
Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten
Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR pro Rechnung an. Bei
Rücklastschriften ist der Anbieter ebenfalls berechtigt neben den anfallenden Bankgebühren eine
Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR zu berechnen.
9.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist
insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des
Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines
Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den
Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein
Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 4.3 zu.
9.5 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des
Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2 durch
den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer
des Vertrages.
9.6 Mit Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen
oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht
dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter
resultieren.

10. Leistungsstörungen
10.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der
eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten
Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich,
soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen
beruht.
10.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten
unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare
Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung
nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde
Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.
10.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1)
beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend
machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen
insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche
Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.

11. Haftung
11.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 11.2 bis 11.6. Die
folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
11.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner
Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die
Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt
ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters
zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit
hervorgerufen werden.
11.3 Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die
Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 11.2 begrenzt
auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.
11.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet der Anbieter ausschließlich für die
Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß
erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im
Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
11.5 Ansprüche des Anbieters, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder
dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Anbieters, die
sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben,
verjähren in sechs Monaten.
11.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der
Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen
unberührt.

12. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe
12.1 Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der
vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme
liegt dabei im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des
Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-
Dienstes, informiert der Anbieter den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der
Kunde auf die Inhalte – insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes –
zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per EMail
an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 5.3) sendet. Ergibt sich der Grund zur
Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in
die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von
seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
12.2 Erlangt der Anbieter selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß,
insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 6.4, 7.1, 7.2, 7.3, 8.2, Kenntnis, der nicht
offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen,
insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt. Der Anbieter wird
den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Der
Anbieter hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde dem Anbieter gegenüber eine schriftliche
Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht
insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten des Anbieters für den Fall gerichtlicher Klärung
ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.
12.3 Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt, bis
der Kunde entsprechend Ziffer 12.2 Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt
und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der
Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.500,00 EUR. Im Falle eines
offensichtlichen Rechtsverstoßes ist der Anbieter berechtigt, für die Sperrung und für die
Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen („Sperr- und
Entsperrgebühr“).
12.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 5.3, 6.4, 7.1, 7.2,
7.3, 8.2, kann der Anbieter vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in
Höhe von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass dem
Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist,
kann der Anbieter anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom
tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl
im Falle des pauschalierten Schadensersatzes, wie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die
Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen
gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten
Schadensersatz und der Vertragsstrafe, steht es dem Anbieter offen einen weitergehenden
Schadens gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
12.5 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger
Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter
von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die
Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies
umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch -
als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die
Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

13. Datenschutz
13.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere
Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der
Datenschutzerklärung des Anbieters.
13.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht
vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich,
dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten
eingesehen werden.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Erfüllungsort ist Asendorf. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen
zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das
Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde
Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist – Asendorf. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen
allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
14.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die
hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UNKaufrecht
über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
14.3 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr
vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er
mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.
14.4 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese
durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.
14.5 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

(Stand: 05/2005)